JurPC Web-Dok. 120/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/1999147112

Thomas Einsporn *

Innovationsstandort Deutschland wird weiter ausgebaut - deutlich mehr Patentanmeldungen in Deutschland

JurPC Web-Dok. 120/1999, Abs. 1 - 14


Autorenprofil
Seit 1995 sind jährliche Wachstumsraten der Patentanmeldungen von durchschnittlich 16,75 Prozent zu verzeichnen. Immer mehr Unternehmen erkennen, daß mit patentierten Produkten und Verfahren Innovationen unternehmerisch erfolgreich verwertet werden können.JurPC Web-Dok.
120/1999, Abs. 1
Mit 83.338 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) 1998 angemeldeten Patenten hat sich wiederum bestätigt, daß das Patentwesen im internationalen Wirtschaftsverkehr immer mehr an Bedeutung gewinnt.Abs. 2
Aus Deutschland gingen beim DPMA 1998 47.633 (+ 4,8 Prozent) Inlandsmeldungen ein. Über 75 Prozent aller Patentanmeldungen werden von der unternehmerischen Wirtschaft initiiert, die dadurch Ihre innovativen Produkte und Verfahren gegenüber Wettbewerbern schützt.Abs. 3
Will man das Patentgeschehen in Deutschland insgesamt betrachten, so müssen die relevanten Anmeldungen beim Europäischen Patentamt mit Wirkung Bundesrepublik Deutschland einbezogen werden. Viele ausländische Anmelder nutzen den Zugang zum deutschen Markt über das Europäische Patentsystem.Abs. 4
Abbildung 1 zeigt die Entwicklung der Patentanmeldungen mit Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland nach Herkunftsländern (Direkt- und PCT-Anmeldungen in nationaler bzw. regionaler Phase) Quelle DPMA 1999. Insgesamt hat sich für 1998 der Inländer-Anteil auf knapp 40 Prozent stabilisiert, nachdem er in den achtziger Jahren von 50 Prozent auf 35 Prozent zurückgegangen war. Unsere wichtigsten Wettbewerber auf dem deutschen Patentmarkt sind die USA mit 20,5 Prozent, Japan mit 13,8 Prozent, Frankreich mit 4,9 Prozent, Schweiz 3,5 Prozent, Großbritannien mit 3,4 Prozent. Die größten Patentanmelder für den deutschen Markt sind nach Siemens (3.093), die Robert Bosch GmbH (1.956), BASF AG (1.303), Daimler Benz AG (944) und die Bayer AG (854). Erst auf dem sechsten Platz folgt die Firma Cannon mit 791 Patentanmeldungen mit Bestimmungsland Deutschland.Abs. 5
Die eifrigsten deutschen Erfinder sind in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zu finden. Aus Abbildung 2 ist zu erkennen, daß rund zwei Drittel aller inländischen Patentanmeldungen aus diesen Bundesländern kommen.Abs. 6
Bezieht man diese Zahlen auf die Einwohnerzahl, so liegt Baden-Württemberg mit 105 Anmeldungen pro 100.000 Einwohner vor Bayern mit 97 und Hessen mit 69 Anmeldungen deutlich über dem Durchschnitt von 58 pro 100.000 Einwohner.Abs. 7

Weitere Anstrengungen sind nötig

Nach einer Studie des Europäischen Patentamtes melden circa 30 Prozent der Forschung und Entwicklung treibenden Unternehmen und circa 50 Prozent der Unternehmen mit outgesourcter Forschung und Entwicklung bisher noch keine Patente an. Um die hier häufig anzutreffenden Hemmnisse wie zum Beispiel fehlende Information und Unkenntnis über das Verfahren abzubauen, werden im Rahmen des Projektes Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft - INSTI -, kleine- und mittelständische Unternehmen mit Förderung des Bundesministerium für Bildung und Forschung an das Patentwesen herangeführt. Seit Ende 1996 werden Monat für Monat über 40 Unternehmen und Existenzgründer durch aktive Patentanmeldungen mit den Vorteilen und Möglichkeiten bekannt gemacht.Abs. 8
Besondere Anstrengungen im Hinblick auf verwertbare Forschungsergebnisse sind im öffentlichen Forschungsbereich zu unternehmen. Lediglich 2,3 Prozent der Patentanmeldungen kommen aus diesem Bereich. Abs. 9
Eine Patentanmeldung allein sichert dem Inhaber jedoch noch keine Einnahmen. Durch immer noch viel zu viel Doppelarbeit im Bereich Forschung und Entwicklung gehen der Wirtschaft jährlich mehrere Milliarden D-Mark verloren, weil "nur" 44,5 Prozent der Patentanmeldungen nach dem Prüfungsverfahren zu einer Erteilung führen. Ein Grund hierfür ist die sogenannte Neuheitsschädlichkeit, das heißt, daß die Inhalte der Anmeldung nicht einen neuen Stand der Technik beschrieben. Derartige Doppelarbeit kann zum Beispiel durch aktive Patentrecherchen im Vorfeld von Entwicklungsprozessen vermieden werden.Abs. 10

Wirtschaftliche Bedeutung von Patenten

Wissenschaftliche Studien haben belegt (zum Beispiel Ernst, Holger, 1996 und Droege & Comp. AG, 1999), daß Unternehmen mit aktiver strategischer Patentpolitik den höchsten ökonomischen Erfolg aufweisen und häufig auch Technologie- und Marktführer sind.Abs. 11
Im Rahmen einer empirischen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bei 1.871 kleinen und mittleren Unternehmen wurde festgestellt, daß der Ausprägungsgrad der "Innovationskultur" eines Unternehmens mit der Nutzung des Patent- und Lizenzwesens zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil eng zusammenhängt. So haben zum Beispiel Patentdatenbanknutzer fast doppelt so viele eigene Patente angemeldet und nutzen dreimal mehr Lizenzen Dritter als Unternehmen, die für Ihre eigene Forschungs- und Entwicklungsarbeit die Patentinformation über Datenbankrecherchen nicht nutzen (Abb. 3).Abs. 12

Verwertung von Innovationen

Um für geschützte Innovationen die Verwertung zu forcieren, wurde von der Deutschen Börse AG und der Kreditanstalt für Wiederaufbau der von Kapital- und Verwerterseite geschätzte Marktplatz "Innovation Market" eingerichtet. Hochwertige Innovationen können in diesen Marktplatz (http://www.exchange.de/innovationmarket) international angeboten werden. Da in diesen Marktplatz nur auf Marktchancen geprüfte Innovationen zu finden sind, unterscheidet sich dieses Angebot von allen anderen Ideen-, Technologie-, und Erfinderbörsen. Wer weitere Informationen benötigt, kann sich an die Geschäftsstelle des Innovation Markets beim Institut der deutschen Wirtschaft wenden.Abs. 13

Antragsstau beim Deutschen Patent- und Markenamt

Die Unternehmen stellen immer häufiger mit der Patentanmeldung den Prüfungsantrag. Aufgrund von Personalabbau beim DPMA lagen Ende 1998 über 90.000 unerledigte Patentanmeldungen mit Prüfungsantrag vor. Wenn die allgemein anerkannte Erkenntnis, daß zukunftssichere und neue Arbeitsplätze nur durch innovative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu schaffen sind, umgesetzt werden soll, so ist aus Sicht der Industrie zu fordern, daß die Prüfungsbescheide innerhalb des Prioritätsjahres erteilt werden. Dies ist um so bedeutsamer, da im Zeitraum des Prioritätsjahres über internationale Aktivitäten entschieden werden muß. Heute muß der Erfinder im Durchschnitt über zwei Jahre bis zur Patenterteilung warten.JurPC Web-Dok.
120/1999, Abs. 14
Abbildung 1: Patentanmeldungen 1998 mit Wirkung in der Bundesrepublik Deutschland nach Herkunftsländern (Direkt- und PCT-Anmeldungen in nationaler bzw. regionaler Phase)
Abbildung 2: Patentanmeldungen nach Bundesländern
Abbildung 3

Nutzung des Patent- und Lizenzwesens in
Abhängigkeit der Patentdatenbankbenutzung

Ja n = 357
Nein n = 1393
Frage: Nutzt Ihr Unternehmen Patentdatenbanken?
* Dipl.-Ing. Thomas Einsporn ist seit 1981 als Referent im Institut der deutschen Wirtschaft zuständig für Innovations- und Informationstechnologien. Zur Zeit ist er daneben Projektleiter des Verbundprojektes Innovationsstimulierung der deutschen Wirtschaft sowie Leiter der Geschäftsstelle Innovation Market.
[online seit: 02.07.99]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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