JurPC Web-Dok. 66/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/199914462

Kurzrezension: Der Internet-Rechtsberater

JurPC Web-Dok. 66/1999, Abs. 1


Börner/Heitmann/Sengpiel/Strunk/Zöllkau
Der Internet-Rechtsberater
Rechtsfragen und steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten
Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Köln.
1999, 196 Seiten, kartoniert, DM 88,--.
Aus dem Vorwort: "Selbst diejenigen, die das Internet bereits kommerziell als Vertriebskanal nutzen, sind oft nicht sicher, welche rechtlichen und steuerrechtlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben." Das Buch versuche, die wichtigsten Fragen zu beantworten, erhebe jedoch nicht den Anspruch inhaltlicher Vollständigkeit, sondern solle dem Leser einen ersten Einstieg in die zahlreichen und vielschichtigen Problemfelder ermöglichen.
Angesicht des Umfangs und der Komplexität der Materie ein nicht gerade einfaches Unterfangen und das bei einer Beschränkung auf knapp 170 Textseiten – ohne Vorwort, Inhalts-, Stichwort-, Abkürzungs- Autorenverzeichnis und Werbung.
Um das Ergebnis vorwegzunehmen: die selbstgesteckten Ziele werden im Wesentlichen erreicht.
In einer knapp gehaltenen Einleitung werden Ursprung und Grundlagen, die technischen Hintergründe und die Organisation des Internets abgehandelt sowie über seine Kommerzialisierung und seine betriebswirtschaftlichen Auswirkungen referiert.
In weiteren Kapiteln werden Providerverträge und Electronic Commerce erörtert. "Spezielle Rechtsfragen" wie die digitale Signatur, Rundfunk online, das Persönlichkeitsrecht, die Problematik der Werbung und der Urheberrechtsschutz im Internet werden kurz, aber gut verständlich behandelt. Zum Problemkreis "Verantwortlichkeit im Internet", zu Jugendschutz und freiwilliger Selbstkontrolle werden Ausführungen gemacht, auch strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Internet werden aufgezeigt.
Breiten Raum, insgesamt fast 40 Textseiten, nimmt die Behandlung steuerrechtlicher Fragen ein, gegliedert in einen Umsatz- und einen Ertragsteuerteil.
Im Umsatzsteuerteil werden steuerliche Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Internet, dem Abrufen von Informationen und der Einrichtung von Homepages erörtert. Ferner werden Einkäufe via Internet unter umsatzsteuerlichen Aspekten behandelt. Abgeschlossen wird das Kapitel mit einem Exkurs zur Frage der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf den Erwerb von Computerprogrammen.
Der Ertragsteuerteil fällt naturgemäß etwas kürzer aus und befaßt sich mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Einkünften aus Geschäften über das Internet, den steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten sowie einer "abschließenden Beurteilung der ertragsteuerlichen Aspekte".
An wen wendet sich das Buch? Sicherlich ist es nicht für Experten der jeweiligen Gebiete gedacht. Aber wer ist schon Experte auf allen behandelten Gebieten rund um das Internet? Spezialisten etwa für urheberrechtliche Fragen werden sicherlich mit einigem Gewinn beispielsweise über die Rechtsproblematik im Zusammenhang mit dem Electronic Commerce informiert. Aber in erster Linie dürften die Adressaten einem Personenkreis angehören, der sich, aus welchen Gründen auch immer, mit den Rechtsfragen Rund ums Internet befaßt und dazu Informationen braucht, ohne einerseits vom Expertenwissen erschlagen, andererseits aber nicht schon beim ersten etwas tieferen Schürfen im Stich gelassen zu werden. Der in der Materie gänzlich unbedarfte Leser wird zunächst einmal mit dem technischen und juristischen Grundlagenwissen versorgt. Ob die juristischen Ausführungen tatsächlich auch für den Laien hinreichend verständlich sind, vermag der Rezensent nicht zu beurteilen, denn jahrzehntelange Beschäftigung mit unterschiedlichen Rechtsmaterien - in den letzten Jahren überwiegend mit EDV-Recht - trübt da vielleicht das Urteilsvermögen.
Erstaunlich ist die geringe Zahl von Fußnoten, die auf Internetquellen verweisen, insgesamt weniger als zehn. Gerade was die einschlägige Rechtsprechung betrifft, ist das Internet oft etwas zeitnäher als die Printmedien. So wird zum Beispiel beim Schutz des Namens gegen die Benutzung als Domain-Name das Urteil des Landgerichts Bochum vom 24.04.1997 in der Sache "krupp.de" zitiert, nicht aber das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 13.01.1998 – 4 U 135/97 – JurPC Web–Dok 80/1998.
Ob dem Buch in Anbetracht seines Preises hohe Verkaufszahlen beschieden sein werden, was vom Inhalt her durchaus wünschenswert erschiene, darf bezweifelt werden: 88,- DM für 196 Seiten in eher bescheidener Aufmachung, garniert mit Hinweisen auf weitere Verlagserzeugnisse, ist auch bei Fachliteratur nicht gerade ein Sonderangebot.

(WM)
Abs. 1
[online seit: 16.04.99]
Zitiervorschlag: Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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