JurPC Web-Dok. 40/1999 - DOI 10.7328/jurpcb/199914339

Bundespatentgericht, Beschluß vom 07.05.98 (17 W(pat) 55/96)

Technischer Charakter einer Sprachanalyseeinrichtung

JurPC Web-Dok. 40/1999, Abs. 1 - 44


Leitsatz (der Redaktion)

Eine Dialog-Sprachanalyseeinrichtung für natürliche Sprache mit einem Bewertungsblock und einer Bevorzugungs-Analyseeinrichtung hat keinen technischen Charakter und ist damit nicht patentfähig.

I.

Die vorliegende Patentanmeldung ist beim Deutschen Patentamt unter der Bezeichnung:"Dialog-Analyseeinrichtung für natürliche Sprache" angemeldet worden.JurPC Web-Dok.
40/1999, Abs. 1
Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G10L des Deutschen Patentamts mit dem in der Anhörung vom 29. Juni 1995 verkündeten Beschluß mit der Begründung zurückgewiesen, daß dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 kein technischer Charakter zukomme.Abs. 2
Die Anmelderin verfolgt die Anmeldung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentanspruchs 1 weiter.Abs. 3
Der geltende Anspruch 1 vom 7. Mai 1998 lautet:

"Sprachanalyseeinrichtung vom Dialogtyp mit:
a) einer Satzeingabeeinrichtung (1), die der Eingabe eines zu analysierenden Textes in einer Sprache dient, wobei ein Satz des Textes aus syntaktischen Einheiten besteht,
b) einer Wörterbucheinrichtung (4), in der syntaktische Einheiten gespeichert sind, und der Attribute für syntaktische Einheiten entnehmbar sind,
c) einer Grammatikeinrichtung (5), die die für die Sprache des Textes möglichen linguistischen Beziehungen zwischen syntaktischen Einheiten, denen jeweils ein Attribut zugeordnet ist, bereitstellt, wobei der Inhalt der Wörterbucheinrichtung (4) und der Grammatikeinrichtung (5) in einem Speicher gespeichert ist,
d) einer Feststelleinrichtung (2), die mittels der Wörterbucheinrichtung den Satz in syntaktische Einheiten aufteilt und für jede syntaktische Einheit mögliche Attribute feststellt und mittels der Grammatikeinrichtung. anhand der als möglich erkannten Attribute alle möglichen linguistischen Beziehungen zwischen den Attributen, die jeweils einer syntaktischen Einheit zugeordnet sind, feststellt, wobei jede auf diese Weise festgestellte mögliche linguistische Beziehung zwischen den syntaktischen Einheiten des Satzes eine Kandidatenbeziehung darstellt, die möglicherweise korrekt ist, und
e) einer Dialog-Auswahleinrichtung (9) mit der im Dialog mit einem Benutzer, wenn für eine syntaktische Einheit mehr als eine Kandidatenbeziehung möglich ist, eine korrekte Beziehung aus den Kandidatenbeziehungen basierend auf einer Befehlseingabe von einer Betriebseinheit ausgewählt werden kann,
gekennzeichnet durch
f) einen Bewertungsblock (8), der die Kandidatenbeziehungen dahingehend bewertet, ob sie eine höhere oder geringere Wahrscheinlichkeit haben, korrekt zu sein, und durch
g) eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung (10), die, wenn für mehrere Kandidatenbeziehungen keine klärende Auswahl über die Dialog-Auswahleinrichtung getroffen wurde, die durch den Bewertungsblock als wahrscheinlichste bewertete Kandidatenbeziehung als korrekt auswählt."

Abs. 4
Die Anmelderin führt aus, daß mit der Sprachanalyseeinrichtung Texte in natürlicher Sprache analysiert werden sollen, um ihren tatsächlichen Sinngehalt zu erfassen, damit sie bspw. zutreffend übersetzt werden könnten in eine Fremdsprache oder in Steuerbefehle, die von technischen Geräten verstanden und ausgeführt würden. Da die Technik der Sprachanalyse noch nicht völlig ausgereift sei, würden bekannte Einrichtungen den Nachteil aufweisen, daß sie bei schwierigeren Texten häufig die Unterstützung eines Benutzers erforderten. Nicht eindeutig analysierbare Sätze würden dem Benutzer am Bildschirm angezeigt, der dann eine Auswahl unter den angebotenen Möglichkeiten treffen müsse.Abs. 5
Mit der Sprachanalyseeinrichtung nach dem Patentanspruch 1 solle die Analyseeinrichtung so verbessert werden, daß ein Benutzer nur mehr selten eine Auswahl treffen müsse. Bei schwierigen Texten würden zudem Vorkehrungen getroffen, durch die die Zahl der dem Benutzer vorgelegten Fälle begrenzt werde.Abs. 6
Für den technischen Charakter dieser Einrichtung spreche eine Reihe von rechtlichen Argumenten:Abs. 7
So komme der beanspruchten Sprachanalyseeinrichtung schon deshalb technischer Charakter zu, weil es sich zweifelsfrei um ein Gerät handele. Nach § 1 PatG seien nur gedankliche Theorien, Methoden und Verfahren sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche vom Patentschutz ausgeschlossen, nicht hingegen Einrichtungen.
Beim Anmeldungsgegenstand gehe es zweifelsfrei darum, die Analyseleistung bekannter Einrichtungen zu verbessern. Dies setze notwendigerweise den Einsatz einer Einrichtung voraus, die selbsttätig Entscheidungen treffe. Eine solche Einrichtung sei ein Hilfsmittel, das nach landläufigem Verständnis technischen Charakter habe.
Abs. 8
Nach der Entscheidung "Tauchcomputer" sei auch die Gesamtheit des Anspruchsgegenstandes zu bewerten. Eine zergliedernde Betrachtung, wie sie nach der "Kerntheorie" vorgenommen werde, werde dem Anspruchsgegenstand nicht gerecht.Abs. 9
Aber selbst wenn nach der Kerntheorie das "Programm", nach dem die Einrichtung arbeite, für sich betrachtet werde, sei der technische Charakter des Anmeldungsgegenstandes anzuerkennen, weil dieses Programm ein "technisches Programm" im Sinne der BGH-Rechtsprechung sei. Eine nach dem Programm arbeitende Einrichtung bewirke nämlich in technischer Hinsicht durch die Beseitigung von Mehrdeutigkeiten eine Kompression des Textes, die vergleichbar sei mit den als technisch angesehenen Vorgängen bei der Verarbeitung von Bildern. Insoweit sei der Anmeldungsgegenstand auch nicht vergleichbar mit dem Gegenstand der Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen", bei dem allein Maßnahmen des Ordnens von Textzeichen im Vordergrund gestanden hätten. Schließlich komme der Sprachanalyseeinrichtung auch bei Beachtung älterer Rechtsprechung des BGH zur Datenverarbeitung technischer Charakter zu. Denn der Anmeldungsgegenstand lehre eine neue und erfinderische Brauchbarkeit einer Datenverarbeitungseinrichtung, da sich die im Anspruch angegebene Arbeitsweise der Einrichtung in erfinderischer Weise von der bekannter Sprachanalyseeinrichtungen unterscheide.Abs. 10
Die Anmelderin stellt den Antrag,den angefochtenen Beschluß aufzuheben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:

Patentansprüche 1 bis 15, überreicht in der mündlichen Verhandlung, ursprünglich eingereichte Beschreibung und ursprüngliche Zeichnungen mit Figuren 1 bis 4.

Abs. 11
Die Anmelderin regt hilfsweise an,

die Rechtsbeschwerde zuzulassen wegen der in der mündlichen Verhandlung schriftlich formulierten und überreichten Rechtsfrage.

Abs. 12
Diese Rechtsfrage lautet:
"1. Sind Sprachanalyseeinrichtungen technisch?Diese Frage wurde vom EPA positiv entschieden (T 236/91).Zu der auch vom BGH geforderten Harmonisierung der Rechtsprechung zwischen BPatG und europäischen Beschwerdekammern wird diese Frage in Fortbildung des Rechts nach §100 PatG Abs 2 Ziff 2,.1. Alt. als wesentlich angesehen.
Außerdem ist eine klärende Abgrenzung der Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" erforderlich, insbesondere bezüglich der Anforderung, ob das als nicht-technisch befundene Programm mit den gedanklichen Maßnahmen des Ordnens steht und fällt.
2. Sind lernfähige Sprachanalyseeinrichtungen technisch?
Abs. 13

II.

Die in rechter Frist und Form erhobene Beschwerde ist zulässig.Sie führt zu dem im Tenor angegebenen Ergebnis.
1. Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 ist eine Sprachanalyse-Einrichtung, in die über eine Satzeingabeeinrichtung, bspw eine Tastatur oder einen optischen Zeichenleser (vgl S 4, Z 21f der DE 40 15 905 A1), Sätze eingegeben werden können.
Abs. 14
Aus einem eingegebenen Satz werden von einer Feststelleinrichtung unter Zuhilfenahme der Inhalte einer Wörterbucheinrichtung die syntaktischen Einheiten (Wörter, Wortendungen, Wortgruppen oä, vgl Anspruch 13) festgestellt und die jeweils hierzu möglichen Attribute (Wortarten, zB Substantiv, Verb, vgl Anspruch 14) ermittelt.Abs. 15
Die Feststelleinrichtung verwendet die ermittelten Attribute und die in einer Grammatikeinrichtung für die Sprache des Textes gespeicherten linguistischen Beziehungen (Grammatikregeln, vgl Anspruch 15), um alle möglicherweise korrekten Beziehungen zwischen den syntaktischen Einheiten (Kandidatenbeziehungen) zu ermitteln.Abs. 16
Wird mehr als eine möglicherweise korrekte Kandidatenbeziehung ermittelt, werden die in Frage kommenden Beziehungen auf einer Dialog-Auswahleinrichtung (bspw Anzeigeeinheit, vgl S 4, Z 34 - 38) einem Benutzer angezeigt, worauf dieser die korrekte Beziehung auswählen kann.
Insoweit entspricht die in den Merkmalen a) bis e) dargestellte Arbeitsweise der Sprachanalyseeinrichtung derjenigen, die von der Anmelderin als bekannt angenommen und in der Beschreibungseinleitung erläutert ist.
Abs. 17
Um die Analyseleistung solcher bekannter Einrichtungen zu verbessern und die Zahl der dem Benutzer vorzulegenden Fragen zu reduzieren (vgl ua S 3, Z 61 - 64 der DE 40 15 905 A1), wird von der Anmelderin die Modifikation einer solchen Sprachanalyseeinrichtung gemäß den Merkmalen f) und g) vorgeschlagen.Abs. 18
Danach wird ein Bewertungsblock vorgesehen, der alle möglicherweise korrekten Beziehungen mit einer Wahrscheinlichkeit versieht. Nach welchen Gesichtspunkten die Wahrscheinlichkeiten vergeben werden, läßt der Anspruch 1 offen. In den Unteransprüchen sind hierzu mehrere Möglichkeiten aufgezeigt, bspw. können die Wahrscheinlichkeiten fest zugeordnet sein (vgl Anspruch 4) oder unter Rückgriff auf frühere Entscheidungen eines Benutzers bestimmt werden (vgl Anspruch 2).
Sofern ein Benutzer unter den ggf angezeigten mehreren möglichen, aber nicht eindeutigen Kandidatenbeziehungen keine klärende Auswahl vornimmt, wählt eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung selbsttätig diejenige mögliche Kandidatenbeziehung als korrekt aus, für die vom Bewertungsblock die höchste Wahrscheinlichkeit ermittelt wurde.
Abs. 19
Insgesamt gesehen, kann dem Patentanspruch 1 entnommen werden, daß die Anzahl der selbsttätigen Entscheidungen einer Sprachanalyseeinrichtung dadurch erhöht werden kann, daß den nach grammatikalischen Regeln nicht eindeutig bestimmbaren Kandidatenbeziehungen jeweils eine Wahrscheinlichkeit zuzuordnen ist, wobei die mit der höchsten Wahrscheinlichkeit dann ausgewählt wird, wenn der Benutzer selbst keine Entscheidung trifft.Abs. 20
Der Senat zieht nicht in Zweifel, daß mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Verbesserung der Arbeitsweise von Sprachanalyseeinrichtungen im Sinne einer Steigerung der Anzahl der selbsttätig und zutreffend vorgenommenen Satzanalysen erreicht werden kann.Abs. 21
2. Die von der Anmelderin mit dem Patentanspruch 1 beanspruchte Weiterbildung einer Sprachanalyseeinrichtung beruht nicht auf technischer Leistung.Abs. 22
a) Aus dem Umstand, daß der Anspruch 1 auf eine Einrichtung bezogen ist, ergibt sich nicht schon allein, daß dessen Gegenstand dem Kreis der patentfähigen Erfindungen zuzurechnen ist.Abs. 23
Die Anmelderin macht geltend,
daß mit der von ihr gewählten Fassung des Anspruchs 1 zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden solle, daß sie nicht Schutz für einen bestimmten Algorithmus zur Sprachanalyse beanspruche, sondern für eine Einrichtung, die eine Sprachanalyse in der angegebenen, verbesserten Form selbsttätig durchführe und der deshalb technischer Charakter zukomme.
Abs. 24
Bei verständiger Würdigung ist davon auszugehen, daß die Anmelderin diese Patentkategorie nicht lediglich als "sprachliche Einkleidung" gewählt hat, um möglicherweise aus dem in § 1 Abs 2 PatG genannten Negativkatalog der "insbesondere nicht" als Erfindungen angesehenen Gegenstände oder Tätigkeiten zu fallen. Mit der Fassung des Patentanspruchs 1 beansprucht die Anmelderin tatsächlich Schutz für eine Einrichtung, die eingegebene Sätze in ihrer grammatikalischen Struktur analysiert.
Die Einrichtung nach dem Patentanspruch 1 ist aber nicht schon deshalb dem Kreis der patentfähigen Erfindungen zuzurechnen, weil sie nicht im Negativkatalog des § 1 Abs 2 PatG genannt ist. Denn die dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten stellen keine abschließende Aufzählung der nicht patentfähigen Erfindungen dar. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl BGH in GRUR 1992, 36, 38 insbes. d) mit weiteren Hinweisen "Chinesische Schriftzeichen") wird Patentschutz nur für Erfindungen auf dem Gebiet der Technik gewährt.
Abs. 25
b) Unter Hinweis auf die ebenfalls eine Einrichtung betreffende Entscheidung "Tauchcomputer" hat die Anmelderin geltend gemacht, daß dort ausgeführt sei, daß bei Erfindungen, die technische und nichttechnische Merkmale umfaßten, der gesamte Erfindungsgegenstand zu berücksichtigen sei und der technische Charakter der selbsttätig arbeitenden Einrichtung auch deshalb anerkannt werden müsse.Abs. 26
In der genannten Entscheidung hat der BGH ausgeführt, daß dann, wenn der Anspruchsgegenstand (bzw eine Erfindung) technische und nichttechnische Merkmale enthält, bei der Prüfung "auf erfinderische Tätigkeit der gesamte Anspruchsgegenstand unter Einschluß einer etwaigen Rechenregel" zu berücksichtigen sei (vgl GRUR 1992, 430, Leitsatz 3). In Hinblick auf die Bewertung des technischen Charakters führt der BGH dort aus, daß die Betrachtung eines Erfindungsgegenstandes nicht zu einseitig auf eine neuartige Berechnung fixiert sein dürfe, sondern die "gesamten technischen Mittel" gebührend in Betracht gezogen werden müßten (vgl aaO, 431, 5.b).
Andererseits hat der BGH in der ein Verfahren zur Eingabe chinesischer Zeichen in Textsysteme betreffenden Entscheidung "Chinesische Schriftzeichen" dargelegt, daß für den technischen Charakter des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 entscheidend ist, was "im Vordergrund des Anmeldungsgegenstandes" steht bzw der beanspruchten Lehre "das entscheidende Gepräge" gibt (vgl BGH GRUR 1992 36 38, Abschnitt f).
Abs. 27
Der Senat schließt aus diesen höchstrichterlichen Ausführungen, daß es für die Bewertung des technischen Charakters eines Anspruchsgegenstandes weder zutreffend ist, stets von der Gesamtheit aller genannten Merkmale auszugehen (abweichend von BPatG GRUR 1987, 799 "Elektronisches Stellwerk"), noch allein auf eine etwa vorhandene neuartige Berechnungsregel (Algorithmus, Programm) abzustellen. Er hält auch eine Gewichtung einzelner Merkmale gegeneinander für nicht geeignet, um zu einer sachgerechten Bewertung eines Anspruchsgegenstandes zu kommen.
In Anlehnung an weitere Ausführungen in "Chinesische Schriftzeichen", geht der Senat daher davon aus, daß ein Anspruchsgegenstand, der technische und nichttechnische Aspekte umfaßt, jedenfalls dann eine patentfähige Erfindung angibt, wenn er einen Beitrag zum Stand der Technik enthält (dh eine technische Lehre), sofern dieser (technische) Beitrag auch die weiteren Patentierungsvoraussetzungen erfüllt, insbesondere auf erfinderischer Leistung beruht (vgl aaO 38, d mit weiteren Hinweisen, auch die von der Anmelderin eingereichte Entscheidung der Beschwerdekammer 3.5.1 des EPA, T236/91, Abschnitte 6.2 u 6.5 "technical contribution").
Dies erscheint dem Senat schlüssig; denn andernfalls würde ein Erfinder für eine Leistung belohnt, die entweder nicht auf technischem Gebiet liegt, oder mit der der bestehende Stand der Technik nicht um eine erfinderische Leistung bereichert würde. Wird ein in seiner Gesamtheit gesehen zweifellos technisches Gerät bspw lediglich in ästhetischer Hinsicht (dh durch einen nichttechnischen Beitrag) weitergebildet, so kann hierin keine technische Erfindung erkannt werden. Aus der von der Anmelderin für den Anspruch gewählten Kategorie kann also noch nicht auf den technischen Charakter des Anspruchsgegenstandes geschlossen werden.
Abs. 28
c) Der Beitrag, mit dem sich der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 von bekannten Sprachanalyseeinrichtungen unterscheidet, ist in den Merkmalen f) und g) genannt, besteht also in der Lehre, eine Satzkonstruktion durch einen Bewertungsblock auf möglicherweise korrekte Kandidatenbeziehungen zu bewerten und durch eine Bevorzugungs-Analyseeinrichtung die Kandidatenbeziehung mit der höchsten Wahrscheinlichkeit auswählen zu lassen, sofern die Auswahl nicht vom Benutzer selbst vorgenommen wird.Abs. 29
Um zu diesem Beitrag zu gelangen, war zunächst die Leistung eines für die sprachliche Analyse von Sätzen zuständigen Fachmannes, zB eines Sprachwissenschaftlers, erforderlich.
Diesem Fachmann war bekannt, daß und nach welchen grammatikalischen Regeln der Bau eines Satzes erfolgen muß, damit er von einem Empfänger im beabsichtigten Sinn verstanden werden kann. Diesem Fachmann war weiter bekannt, daß -abhängig von Satzart und Komplexität des Satzes- durch die Bestimmung der einzelnen Wortarten und Beziehungen zwischen den Wörtern und Satzteilen bisweilen keine eindeutige Analyse des Sinngehaltes möglich ist, so daß nur eine statistische Wahrscheinlichkeit für eine bestimmte Interpretationsmöglichkeit spricht. Es ist auch Sache des Sprachwissenschaftlers, die Wahrscheinlichkeiten für die einzelnen Interpretationsmöglichkeiten festzulegen.
Abs. 30
Der im Patentanspruch 1 definierte Beitrag beschränkt sich jedoch nicht auf diese zweifellos nichttechnische Leistung. Eine Bewertung, die allein auf die genannten grammatikalischen Erkenntnisse fixiert ist, wird daher dem Anspruchsgegenstand nicht gerecht.Abs. 31
Denn mit dem Anspruch begehrt die Anmelderin Schutz für eine Einrichtung, die selbsttätig nach den dargestellten grammatikalischen Erkenntnissen arbeitet. Die hierzu erforderliche Umsetzung der nichttechnischen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung ist Sache eines Datenverarbeitungsfachmanns, der insbesondere über Programmiererfahrung verfügt. Letzteres ergibt sich daraus, daß die im Anspruch genannten Einheiten, insb der Bewertungsblock 8 und die Bevorzugungs-Analyseeinrichtung 10 Funktionsblöcke sind, die "durch Rechner-Hardware und -Software realisiert" werden (vgl S 4, Z 19 - 26 der DE 40 15 905 A1). Für die Realisierung der beiden letztgenannten Funktionsblöcke ist weder im Anspruch noch in der Beschreibung eine schaltungstechnische Modifikation der Rechner-Hardware angegeben, so daß zu unterstellen ist, daß eine solche nicht erforderlich war. Daher ist davon auszugehen, daß die vom Datenverarbeitungsfachmann zu erbringende Leistung lediglich in der programmiersprachlichen Fassung der grammatikalischen Erkenntnisse bestand, also der Erstellung eines Grammatikanalyseprogramms, das sodann in eine übliche Datenverarbeitungseinrichtung zu laden war und von dieser ausgeführt wurde. Diese Leistung bewegt sich im Rahmen des üblichen fachmännischen Handelns; sie bereichert den Stand der Technik nicht. Eine andere technische Leistung ist bei der Umsetzung der nichttechnischen Erkenntnisse in eine technische Einrichtung mit entsprechender Arbeitsweise nicht erkennbar und war auch nicht erforderlich. Der im Anspruchsgegenstand allenfalls enthaltene Beitrag zum Stand der Technik beschränkt sich sonach auf übliches fachmännisches Handeln. Der Diktion des BGH entsprechend wird von der Datenverarbeitungseinrichtung nur der bestimmungsgemäße Gebrauch gemacht (vgl BGH in GRUR 1977, 96, Leitsatz "Dispositionsprogramm").Abs. 32
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist daher nicht patentfähig. Abs. 33
d) Die Anmelderin bringt weiter vor, daß der nach einem Programm arbeitenden Sprachanalyseeinrichtung technischer Charakter zukomme, weil das Programm ein "technisches Programm" im Sinne der BGH-Entscheidung "Antiblockiersystem" sei. Denn die nach dem Programm arbeitende Einrichtung bewirke eine Aufbereitung des Textes, die in technischer Hinsicht vergleichbar sei mit der Aufbereitung eines Bildes, das bspw über eine verrauschte Übertragungsstrecke übertragen wurde. Auch beim Anspruchsgegenstand würden Mehrdeutigkeiten beseitigt, indem der Informationsgehalt auf die am wahrscheinlichsten zutreffende Satzkonstruktion reduziert würde.Abs. 34
Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Ein technisches Programm iSd Rechtsprechung des BGH kann "durch eine Aufeinanderfolge von genau bestimmten technischen Einzelmerkmalen verwirklicht sein" (vgl GRUR 1980, 849, 851, Abs 1 "Antiblockiersystem"). Der Senat hat hierzu auch die Auffassung vertreten, daß ein "technisches Programm" bereits für sich das Erfordernis der Technizität erfüllt, ohne daß es darauf ankomme, daß die zu seiner Ausführung verwendete Datenverarbeitungseinrichtung einen. neuen und erfinderischen Aufbau aufweist (vgl BPatG, Beschl vom 22. Januar 1998, 17 W (pat) 1/96, Leitsatz 1). In der dargestellten Satzanalyse und Zuordnung von Wahrscheinlichkeiten zu bestimmten Satzkonstruktionen vermag jedoch keine Aufeinanderfolge von technischen Einzelmaßnahmen erkannt werden.
Daß eine Aufbereitung nach technischen Gesichtspunkten erfolgt, wie sie bspw bei Bildern vorgenommen wird, um qualitätsmindernde Eigenschaften einer Übertragungsstrecke zu kompensieren, kann nicht gesehen werden. Denn die geltend gemachte Komprimierung des Textes, soweit sie zutrifft, erfolgt keinesfalls nach technischen, sondern nach grammatikalischen, mithin untechnischen Gesichtspunkten.
Ein technisches Programm iSd Rechtsprechung des BGH ist deshalb nicht zu erkennen.
Abs. 35
e) Schließlich hat die Anmelderin vorgebracht, daß die Sprachanalyseeinrichtung eine neue Brauchbarkeit einer Datenverarbeitungseinrichtung im Sinne der Entscheidung "Dispositionsprogramm" lehre, dh eine Anweisung enthalte, die an sich bekannte Einrichtung "auf eine neue und bisher nicht übliche und auch nicht naheliegende Art und Weise zu benutzen" (vgl BGH, GRUR 1977, 96, 98, re Sp Abs 4).
Sie führt hierzu aus, daß bei dem Anmeldungsgegenstand die Arbeitsweise bekannter Sprachanalyseeinrichtungen in der Hinsicht abgewandelt sei, daß die den Kandidatenbeziehungen zugeordneten Wahrscheinlichkeiten in Abhängigkeit von vorangegangenen Dialogvorgängen modifiziert würden, so daß die von der Sprachanalyseeinrichtung selbsttätig getroffenen Entscheidungen mit ansteigender Zahl von Entscheidungen immer zutreffender würden.
Weiterhin macht sie geltend, daß die Arbeitsweise der Einrichtung in der Weise modifiziert sei, daß Maßnahmen vorgesehen seien, mit denen ein Benutzer die Anzahl der an ihn gestellten Anfragen in der Form begrenzen könne, daß ihm nur die schwierigsten Fälle zur Entscheidung vorgelegt würden.
Abs. 36
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß diese von der Anmelderin angesprochenen Sachverhalte sich nicht mit grammatikalischen Zusammenhängen auseinandersetzen. Dennoch bedarf die Frage, ob mit den genannten Maßnahmen die Arbeitsweise einer Sprachanalyseeinrichtung in technischer Hinsicht modifiziert wird, keiner Entscheidung, denn ihr liegt kein entsprechender Antrag zugrunde.Abs. 37
Gemäß dem Patentanspruch 1 wird lediglich davon ausgegangen, daß die Kandidatenbeziehungen dahingehend bewertet werden, ob sie eine höhere oder geringere Wahrscheinlichkeit haben. Eine Änderung dieser Wahrscheinlichkeiten unter Rückgriff auf gespeicherte vorangegangene Dialogvorgänge oder eine Begrenzung der Anzahl der einem Bediener vorgelegten Fragen ist nicht Gegenstand des Hauptanspruchs.Abs. 38
Nachdem die Anmelderin keinen Hilfsantrag - etwa unter Einbeziehung des Anspruchs 2 oder 5- gestellt hat, war anhand des geltenden Hauptanspruchs zu entscheiden (vgl BGH GRUR 1983, 171 "Schneidhaspel").Abs. 39
Die Sprachanalyseeinrichtung gemäß dem Patentanspruch 1 ist sonach keine patentfähige Erfindung. Der Anspruch 1 und damit auch die auf ihn rückbezogenen Ansprüche 2-12 sind deshalb nicht gewährbar.Abs. 40
3. Die Anmelderin hat angeregt, die Rechtsbeschwerde nach § 100 PatG zuzulassen.Abs. 41
Sie hat hierzu darauf verwiesen, daß eine Beschwerdekammer des EPA eine Sprachanalyseeinrichtung mit ähnlichen Merkmalen für technisch befunden habe (T 236/91 vom 16. April 1993).
Es sei auch durch höchstrichterliche Entscheidung nicht geklärt, inwieweit lernfähigen Sprachanalyseeinrichtungen technischer Charakter zukomme.
Abs. 42
Der Senat selbst ist der Auffassung, daß in Entscheidungen des BGH, des BpatG und der Beschwerdekammern des EPA -wie in II 2.b) dargestellt- unterschiedliche Methoden zur Ermittlung des technischen Charakters einer Erfindung verwendet werden, die zu unterschiedlichen Resultaten führen können.
Er sieht sich daher veranlaßt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um eine Fortbildung der Rechtsprechung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung zu ermöglichen und auf eine einheitliche Rechtsprechung in Bezug auf die Ermittlung des technischen oder nichttechnischen Charakters von Erfindungen hinzuwirken.
Abs. 43
Es war daher zu entscheiden, wie im Tenor angegeben.
JurPC Web-Dok.
40/1999, Abs. 44
[online seit: 05.03.99]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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