JurPC Web-Dok. 58/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/199813453

OLG Köln, Urteil vom 28.02.1997 (Az.: 19 U 194/95)

Handelsbrauch bei Recht zur Stornierung von Software

JurPC Web-Dok. 58/1998


AGBG §§ 9, 10

Leitsatz

Eine Klausel in Allgemeinen Einkaufsbedingungen, wonach der Auftragnehmer nur zur Geltendmachung seiner bis zum Rücktritt tatsächlich aufgewendeten Kosten berechtigt sein soll, falls der Auftraggeber "aus zwingenden Gründen" vom Auftrag zurücktritt, verstößt gegen § 10 Nr. 3 AGBG.
Es existiert kein Handelsbrauch, demzufolge bei Beschaffung von Software jederzeit ein Recht zur Stornierung vor Erhalt der Ware anerkannt ist.
[online seit: 30.04.98]
Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok., Abs.

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