JurPC Web-Dok. 56/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/199813450

Wolfram Viefhues *

Bericht über den 7. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 01.04. bis 03.04.1998 in Saarbrücken

JurPC Web-Dok. 56/1998, Abs. 1 - 15


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Der 7. Deutscher EDV-Gerichtstag 1998 verzeichnete einen großen Besucherandrang von über 450 Teilnehmern. Die Veranstaltung begann traditionsgemäß am Mittwoch mit dem geselligen Eröffnungsabend bei der juris GmbH, an dem juris erstmalig seine neue Internet-Oberfläche einem breiten und sehr interessierten Publikum zeigen konnte. JurPC Web-Dok.
56/1998, Abs. 1
An den folgenden beiden Tagen beschäftigten sich die Teilnehmer, die z.T. auch aus dem benachbarten Ausland kamen, mit dem vollständigen Spektrum informtiostechnischer Themen, die Bezug zur gerichtlichen und außergerichtlichen Praxis aufweisen. Dabei wurde in vielen Beiträgen, Gesprächen und Diskussionen deutlich, daß überall in der Justiz erhebliche Umbrüche begonnen haben, denen sich niemand mehr entziehen kann. Daher waren die Justizverwaltungen der Bundesländer auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Arbeitskreis präsent, um neue Entwicklungen aufzuzeigen.Abs. 2
Im Rahmen einer Videokonferenz wurden das Finanzgericht Karlsruhe, das Finanzamt Heidelberg und ein Workshop des EDV-Gerichtstages zusammengeschaltet, um ein neu eingerichtetes Pilotprojekt des Landes Baden-Württemberg zur Erprobung finanzgerichtlicher Verfahren zu demonstrieren, bei denen nicht mehr die unmittelbaren Teilnahme der Verfahrensbeteiligten erforderlich ist. Die Technik der Videokonferenz wird auch praktische Bedeutung bei dem kürzlich erlassenen und wohl noch in diesem Jahr in Kraft tretenden Zeugenschutzgesetz erlangen, das in Strafverfahren bei besonders schutzbedürftigen Zeugen die Vernehmung nicht im Gerichtssaal, sondern durch Videoübertragung von einem auch weit entfernten Ort zuläßt.Abs. 3
Die Landesjustizverwaltungen Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein erläuterten ihre Arbeiten an einem justizspezifischen Editor, mit dessen Hilfe die Abhängigkeit der EDV-Entwicklungen in der Justiz von den schnellen Entwicklungssprüngen der Standardsoftware - Textverarbeitungsprogramme durch eine autonome Texterfassungen vermindert werden soll. Die Bayerische Justiz informierte über Erfahrungen beim automatisierten Abrufverfahren des maschinell geführten Grundbuchs und den sich ergebenden Perspektiven.Abs. 4
Österreich beeindruckte mit einem umfassenden Entwurf zur technischen und organisatorischen Erneuerung der bestehenden EDV-Strukturen der alpenländischen Justiz sowie mit einem Bericht über das Rechtsinformationssystem des Bundes in Österreich im Intranet und Internet.Abs. 5
Aus der staatsanwaltschaftlichen Praxis wurde ein EDV-gestütztes Kooperationsmodell zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft präsentiert und die Probleme erörtert, die derzeit noch einem Datenaustausch zwischen diesen Behörden entgegenstehen. So wird derzeitig in Brandenburg testweise mit einer bidirektionalen Datenschnittstelle zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gearbeitet, die es ermöglicht, die bei der Polizei eingegebene Daten per Datenfernübertragung (DFÜ) an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln und die Daten dort unmittelbar in die vorhandene EDV einzuspielen. Im Gegenzug hierfür teilt die Staatsanwaltschaft der Polizei das Ermittlungsaktenzeichen und den Ausgang des Verfahrens mit. Die Vorteile einer solchen Zusammenarbeit liegen auf der Hand, denn gerade der Austausch der Daten kann die bisher erforderliche und lästige Doppelerfassung entfallen lassen und auf diese Art und Weise eine Entlastung der überlasteten Staatsanwaltschaften bewirken. Abs. 6
Der Arbeitskreis Authentifizierung erörterte neue Wege bei den Zugangskontrollen zu einem Datennetz, bei denen neben herkömmlichen Kontrollen durch Passwörter oder Pin-Nummern nun auch biometrische Größen wie z.B. Fingerabdruck, Netzhautabdruck, Gesichts- oder Stimmerkennung und das Tippverhalten des Benutzers zum Tragen kommen können und so die traditionellen Sicherheitskonzepte entscheidend verbessern werden sollen.Abs. 7
Unter dem Stichwort "SGML" [vgl. dazu JurPC Web-Dok. 40/1998, Anm. der Redaktion] ging es in einem weiteren sehr gut besuchten Arbeitskreis um ein einheitliches Datenaustauschmodell für Urteile, das nicht nur für Rechtsprechungsdatenbanken und Verlage von Interesse ist, sondern auch in Zukunft Bedeutung haben kann für die gerichtsinterne edv-gestützte Dokumentation von Entscheidungen, für den elektronischen Austausch von Entscheidungen zwischen den Gerichtsinstanzen und - soweit in Zukunft gesetzlich zulässig - die elektronische Zustellung von Gerichtsentscheidungen. Kerngedanke dieses Ansatzes ist es, die interne Struktur eines Dokumentes zu kennzeichnen und von der jeweils gewählten Formatierung zu trennen, um so zu einer medienneutralen und inhaltlich strukturierten, typisierten Datenhaltung zu kommen.Abs. 8
In einem Arbeitskreis wurde ein neuer "Saarbrücker Standard" zur Bewertung von Datenbanken auf CD-ROM verabschiedet, nachdem frühere Standards z.B. für familienrechtliche Programme bereits allgemein anerkannt sind. Auch der Arbeitskreis "Handbuch und Dokumentation" setzte die im Vorjahr begonnene Erarbeitung eines Anforderungskataloges für Handbücher und Programmdokumentation fort.Abs. 9
Der Rechtspfleger-Arbeitskreis befaßte sich mit den aktuellen Entwicklungen in den Bundesländern bei der elektronischen Grundbuch- und Registerführung.Abs. 10
Der Arbeitskreis Papermanagemant befaßte sich mit den Problemen und Techniken der Verwaltung von Schriftgut und den Möglichkeiten, dieses mit EDV-Unterstützung zu verwalten und mit relativ geringem Aufwand z.B. Akteninhaltsdokumentationen, ein Archiv von Zeitschriftenartikeln oder eine Asservatenverwaltung zu erstellen. Hierbei wurden auch die Erfahrungen mit dem Einscannen großer Mengen von Textdokumenten, die bei Durchsuchungsmaßnahmen anfallen, dargestellt.Abs. 11
Erste praktische Erfahrungen seit der Neuregelung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes (IUKDG) im allgemeinen Bereich und im Spezialgebiet des Signaturgesetzes waren Gegenstand der Beratungen eines weiteren Arbeitskreises.Abs. 12
Parallel zu allen Veranstaltungen wurden im stündlichen Wechsel Internet-Arbeitskreise für Anfänger und Fortgeschrittene angeboten, die der wachsenden Bedeutung dieses neuen Mediums Rechnung trugen. Juristische Kommunikations- und Informationsdienste der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, Veröffentlichungen von Zwangsversteigerungsterminen im Internet, die Einrichtung einer eigenen Homepage sowie die automatische Generierung von Hyperlinks aus Rechtsvorschriften waren Themen der einzelnen Arbeitsgruppen.Abs. 13
Auch die Firmenbegleitausstellung [vgl. dazu JurPC Web-Dok. 47/1998, Anm. der Redaktion] wies in diesem Jahr ein Maximum an Beteiligung auf und konnte nahezu alle für Juristen maßgeblichen Entwicklungen in konzentrierter Weise präsentieren. Auffallend war dabei nicht nur die Beteiligung der bekannten juristischen Verlage und der Anbieter von Justizsoftware, sondern auch die zunehmende Präsenz namhafter Hersteller von Anwaltsprogrammen und Anbieter außerhalb des juristischen Bereiches wie z.B. Beratungsfirmen und Vertreibern von Sicherungssystemen. Es dürfte für einen Interessenten schwer sein, an anderer Stelle in ähnlich überschaubarer Weise einen vergleichbaren Überblick über das einschlägige Angebot zu gewinnen. Aber auch für die anbietenden Firmen wird es kaum möglich sein, in gleicher Weise wie auf dem EDV-Gerichtstag zu einer Vielzahl von Multiplikatoren als Interessenten Kontakt zu bekommen.Abs. 14
Der Termin für den nächsten EDV-Gerichtstag wird noch bekanntgegeben. Im Internet ist der EDV-Gerichtstag erreichbar unter http://edvgt.jura.uni-sb.de/.
JurPC Web-Dok.
56/1998, Abs. 15
* Dr. Wolfram Viefhues ist Richter am Amtsgericht Oberhausen und Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages.
[online seit: 30.04.98]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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