JurPC Web-Dok. 11/1998 - DOI 10.7328/jurpcb/199813110

Wolfgang Kuntz *

CLAB Europa – Datenbank mißbräuchlicher Klauseln

JurPC Web-Dok. 11/1998, Abs. 1 - 16


Kuntz, Wolfgang

Einleitung

Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 5. April 1993 die Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen erlassen. Diese enthält in Artikel 3 eine Generalklausel bezüglich der Rechtsmißbräuchlichkeit von Klauselbestimmungen und führt im Anhang beispielhaft unwirksame Klauseln auf. Die Richtlinie ist in Deutschland durch das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19.07.1996, BGBl. I 1013, in geltendes innerstaatliches Recht umgesetzt worden und damit Teil des Verbraucherschutzrechts geworden. Die CLAB-Europa-Datenbank, URL: http://europa.eu.int/clab/index.htm, bietet zu diesem Themenbereich in über 5000 Einzeldokumenten Entscheidungen der Gerichtsbarkeiten der Mitgliedsstaaten zu Klauseln, die entweder als mißbräuchlich oder nicht mißbräuchlich eingeordnet wurden. Die besondere Bedeutung der Datenbank liegt in der Zusammenstellung der Rechtsprechung aller Mitgliedsstaaten im Bereich der Klauseln in Verbraucherverträgen, was besonders für international tätige Praktiker von Interesse sein dürfte. Daneben bietet CLAB den Volltext der genannten Richtlinie in elf EU-Sprachen.JurPC Web-Dok.
11/1998, Abs. 1

Die CLAB-Europa Hilfe

Nach zwei Eröffnungsseiten erscheint die Seite "Creation of a request", d.h. Vornahme einer Recherche. Vorangestellt sind zwei Hilfe-Buttons, hinter denen sich zum einen Erläuterungen zur Datenbank verbergen, zum anderen eine Hilfe hinsichtlich der Zusammenstellung einer Datenbankabfrage. Diese Hilfefunktion gliedert sich wiederum in vier Themenbereiche: (1) Einführung in CLAB Europa, (2) Erläuterungen zum "Query builder", d.h. zur Abfrage selbst, (3) Resultat der Abfrage und (4) Gefundene Dokumente. Abs. 2
Abs. 3
Die Einführung erläutert Ziele und Arbeitsweise von CLAB in einem groben Überblick. Besonders wichtig ist die Beschreibung der Bildung einer Abfrage unter (2), bei der jeder einzelne Schritt und jede im späteren Abfragebildschirm erscheindende Funktion näher erläutert wird. So wird beispielsweise die Funktionsweise und Aufgabe des "Query builders" beschrieben, der es erlaube, alle Suchkriterien zu definieren, um die Anfrage danach an die Datenbank zu richten. Daneben werden die erscheinende Krtiterienliste und die einzelnen Buttons in ihrer Arbeitsweise erklärt. In Punkt (3) findet man die Beschreibung des Resultatsfensters mit allen dort integrierten Funktionen, während unter (4) die Erläuterung des Resultats-Fensters (d.h. das gesuchte Dokument) mit den Navigationsmöglichkeiten aufgeführt ist. Die Hilfen sind übersichtlich und in vorbildlicher Weise in eigenen kleinen Browser-Fenstern und damit sehr bedienerfreundlich untergebracht. Die Durcharbeitung der Hilfe nimmt höchstens zehn Minuten in Anspruch.Abs. 4

Das Grundprinzip einer Recherche

Auf der Seite "Creation of a request" erscheint unterhalb der Hilfe-Buttons eine 20 Punkte umfassende Liste aller Abfragemerkmale, d.h. aller Themenbereiche, die Inhalt einer Standardanfrage sein können, wie z.B. Land, Vertragsnatur, Vertragsklausel, Entscheidungsart und Entscheidungskörperschaft. Abs. 5
Abs. 6
Nach Anklicken dieser Merkmale öffnet sich eine jeweils anders aussehende neue Oberfläche mit verschiedenen Formularen, die nach den Bedürfnissen des Benutzers oder mit Hilfe von Auswahlmenüs ausgefüllt werden können. Zum weiteren Fortgang ist auf den "Add criteria"-Button zu klicken. Danach erscheint wiederum der ursprüngliche "Query-Builder" mit der Liste der 20 Auswahlkriterien, im rechten Bildschirmteil ergänzt durch die Angabe der ersten gewählten Bedingung. Es können auf die beschriebene Weise weitere Kriterien durch Klicken auf "Add criteria" eingegeben werden, die im Wege der Schnittmengenbildung die Auswahl aus den insgesamt zur Verfügung stehenden Dokumenten einengen. Mit Hilfe der Kriterien ist damit eine zielgenaue Recherche möglich. Bei Fehleingaben kann man mit Hilfe des "Cancel"-Buttons korrigieren und gelangt zum vorherigen Kriterium zurück; ein Klick auf "Reset" löscht alle bisher eingegebenen Kriterien und führt zum Ausgangsbild zurück. Hat man die gewünschten Kriterien eingegeben, klickt man auf "Select document" und es erscheint eine Resultatsliste, die die Dokumentnummern - die Identifikation der Dokumente - und die Zahl der ausgefüllten Reihen, entsprechend der Zahl der gefundenen Dokumente, ausweist. Im rechten Bildschirmbereich kann ausgewählt werden, ob alle verfügbaren Informationen oder nur die ausgewählten, ob alle Dokumente oder nur ein Teilbereich gezeigt werden sollen und in welcher Sprache die Dokumente angezeigt werden sollen. Drei Sprachen (Originalsprache, englisch und französisch) stehen hier zur Wahl. Abs. 7
Abs. 8
Ein Klick auf "View" führt zu den Dokumenten (bzw. dem Dokument). Diese sind mit Überschriften entsprechend den 20 Kriterien des "Query builders" versehen, d.h. die in der Auflistung des "Query builders" enthaltenen Merkmale tauchen als Überschriften auch in der gleichen Reihenfolge in den einzelnen Dokumenten wieder auf. In einer oben befindlichen Leiste kann zu dem vorherigen oder folgenden Dokument navigiert werden.Abs. 9
Abs. 10

Beispiele von Abfragen – praktischer Nutzen

Beispiel 1: Rechtsanwalt A. sucht eine BGH-Entscheidung zu einer mißbräuchlichen Klausel im Bereich der Nachfristsetzung.Abs. 11
Auf der Seite "Creation of a request" ist zunächst auf "Country" zu klicken. Danach ist "Germany" anzukreuzen und "Add criteria" anzuklicken. Es empfiehlt sich danach, "Contractual term" anzuklicken und dort zunächst "unfair" anzuwählen, da ja nach einer mißbräuchlichen Klausel gesucht werden soll. In das darunter liegende größere Eingabefeld ist oben "Frist" (noch besser "Nachfrist", hier soll aber zu Erläuterungszwecken mit "Frist" fortgefahren werden) einzugeben. Danach ist der "Add criteria"-button zu betätigen. Unter "name of the decision making body" ist BGH in die obere Leiste einzugeben, danach wieder der "Add criteria"-button zu drücken. Anschließend ist "Select documents" anzuwählen. Links wird angezeigt, daß 14 Suchergebnisse gefunden wurden. Rechts ist danach "View all documents" und "View all information" anzuklicken, da Rechtsanwalt A. möglichst alle verfügbaren Informationen zur Entscheidung erhalten will. Es ist dann noch "Original language" (also deutsch) anzuklicken und das "View"-Feld zu bedienen. Daraufhin erscheint das erste Dokument, das auf Einschlägigkeit überprüft werden kann. Nach weiterem Navigieren mit "next" gelangt RA A. schließlich zu den Dokumenten 5 und 8 (von 14 gefundenen), die Vertragsklauseln zur Nachfrist enthalten. Z.B. unter Gliederungspunkt Nr. 4 findet A. den Text der beanstandeten Klausel, unter Nr. 5 findet er weitere Informationen zum zugrundeliegenden Sachverhalt und unter Nr. 14 ist die Fundstelle der Entscheidung nachzulesen. Abs. 12
Beispiel 2: Der international tätige Rechtsanwalt B. sucht nach einer Entscheidung des französischen "Cour de Cassation" zu einer mißbräuchlichen Klausel zum Gefahrübergang beim Kauf.Abs. 13
Es ist zunächst auf "Country" zu klicken und "France" anzuwählen. Klick auf "Add criteria". Danach ist "Contractual term" auszuwählen und dort oben "unfair" zu wählen, unten "risques" einzugeben. "Add criteria". Sodann ist noch unter "name of the decision making body" oben "Cour de Cassation" einzusetzen und mit "Add criteria" zu bestätigen. Nach "Select documents" und Wahl der Auswahlkriterien (Original-Sprache, alle Dokumentangaben) wird ein Treffer angezeigt, der mit "View" betrachtet werden kann.Abs. 14
Das erste Beispiel zeigt, daß selbst mit einem relativ ungenauen Suchbegriff des Klauseltextes, hier: "Frist", ein befriedigendes Ergebnis erzielt werden kann. Bei genauerem Eingrenzen der Merkmale sind entsprechend zielgenauere Recherchen möglich, so z.B. bei Kenntnis des Aktenzeichens oder Datums der Entscheidung oder der entscheidenden Kammer des Gerichts. Das zweite Beispiel zeigt, daß sich insbesondere für den international tätigen Praktiker vielfältige und bequeme Einsatzmöglichkeiten von CLAB ergeben. Es ist kaum vorstellbar, daß die Suche nach Rechtsprechung aller Mitgliedsstaaten zum Thema mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in einer Kanzlei oder einem Büro ansonsten in dieser Bequemlichkeit und in dieser Schnelligkeit bewerkstelligt werden kann. Im Bereich des deutschen Rechts stehen insgesamt 463 BGH-Entscheidungen, davon 322 zu mißbräuchlichen Klauseln, 141 zu nicht mißbräuchlichen Klauseln zur Verfügung. Daneben sind 333 OLG-Entscheidungen erfaßt.Abs. 15
Zusammenfassend bietet CLAB eine umfangreiche internationale Rechtsprechungsdatenbank zum Thema mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, in der in ansprechender Weise zielgenau recherchiert werden kann. Laut eigener Angabe ist die Datenbank am 20.01.98 aktualisiert worden, so daß auch die in letzter Zeit ergangenen Entscheidungen berücksichtigt sind.
JurPC Web-Dok.
11/1998, Abs. 16
* Wolfgang Kuntz ist Assessor jur. und Mitglied der Redaktion der Internetzeitschrift JurPC. Daneben arbeitet er im Juristischen Internetprojekt der Universität Saarbrücken mit.
[29.01.98]
Zitiervorschlag: Autor, Titel, JurPC Web-Dok., Abs.

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