LG München I |
Leitsatz (der Redaktion) |
| Bei der Frage, ob ein zwischen Auftraggeber und Provider geschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag die Einräumung der Registrantenstellung hinsichtlich der Domain "ritter.de" zum Inhalt hatte, ist bezüglich der abgegebenen Willenserklärungen auf den Empfängerhorizont abzustellen, d.h. es kommt darauf an, wie der Empfänger die Willenserklärungen nach Treu und Glauben verstehen durfte. Dabei ist auch zu berücksichtigen, wie der Provider sich bezüglich einer zuvor - aufgrund eines Vertrages der Parteien - registrierten anderen Domain verhalten hat. |
| Anmerkung der Redaktion Bitte beachten Sie auch die Entscheidung der nachfolgenden Instanz, OLG München, Urteil vom 05.12.2002 - 6 U 5770/01 = JurPC Web-Dok. 257/2003. |
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| [online seit: 15.09.2003] |
| Zitiervorschlag: Gericht, Datum, Aktenzeichen, JurPC Web-Dok. |
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| Zitiervorschlag: München I, LG, ritter.de - JurPC-Web-Dok. 0086/2003 |
